Fahrbetrieb Archive | Seite 3 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

Urteil | 27. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Kaufpreis, Mangel, Software, Frist, Wirksamkeit, Erstattung, Bindungswirkung, Auslegung, Zahlung, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Erstattung des Kaufpreises

Urteil | 27. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Pkw, Annahmeverzug, Verletzung, Berufung, Laufleistung, Erstattung, Beteiligung, Kenntnis, Software, Zug um Zug, nicht ausreichend, Erstattung des Kaufpreises

Urteil | 27. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz ML 350 BT 4m)

Urteil | 27. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz B 200 CDI)

Urteil | 19. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 189/20

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Vollziehung, Revision, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Staatsanwaltschaft, Wirksamkeit, Anordnung, Software, Anklageschrift, Sachmangel, Zug um Zug, sofortige Vollziehung, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, untersagung, Fahrzeug, Darlegung, Feststellung, Kostenentscheidung, Pkw, Zinsen, Hinweis, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, Unvoreingenommenheit, Darstellung, Urteil des EuGH, konkrete Anhaltspunkte

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.