Urteil | 3. August 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum mehr lesen
Urteil | 30. Mai 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Unbegründeter Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mehr lesen
Urteil | 25. Mai 2016 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs mehr lesen
Urteil | 9. März 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel mehr lesen
Urteil | 7. September 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung mehr lesen