Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

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Strafrecht

Unbegründeter Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

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Verkehrsrecht

Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

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Strafrecht

Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

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Strafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug

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Baurecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen

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Strafrecht

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung

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