Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DRIVE&LIFE” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Strafrecht

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

mehr lesen

Strafrecht

Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen

mehr lesen

Strafrecht

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

mehr lesen

Strafrecht

Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich

mehr lesen

Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

mehr lesen