fahrer Archive | Seite 27 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Beweis des ersten Anscheins

Urteil | 1. Juni 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe eines Parkhauses

Urteil | 1. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verlust der Haftungsfreistellung eines Mietvertrages bei Verkehrsunfall nach Ablenkung durch Infotainmentsystem bei hoher Geschwindigkeit

Urteil | 24. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Frage der konkreten Verkehrsgefährdung durch eine unbeleuchtete statische Werbetafel

Urteil | 23. Mai 2017

(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen – selbstständiger Taxiunternehmer – Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung – keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB – keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)

Urteil | 19. Mai 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger

Urteil | 18. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine “App” – Uber Black)

Urteil | 9. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehrs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.