Verkehrsrecht

Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008

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Steuerrecht

Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz Mitwirkung bei der zu erbringenden Leistung wegen fehlender Fremdnützigkeit

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Strafrecht

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

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Verkehrsrecht

VGH München: Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich

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Europarecht

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage

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Arbeitsrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)

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Verkehrsrecht

Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen

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