Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei mehreren Diebstahlstaten: Wertungsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein – notwendige Beiladung des Arbeitnehmers – dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer – kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins

mehr lesen

Strafrecht

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen

Strafrecht

Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

mehr lesen