fahrerlaubnis Archive | Seite 21 von 175 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

Urteil | 9. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach Trunkenheitsfahrt

Urteil | 6. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Vollziehung, Erkrankung, Verwaltungsakt, Kokain, Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Bescheid, Fahreignung, Staatsanwaltschaft, Fahrerlaubnisentzug, Anordnung, Verkehrskontrolle, Entziehung, aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, sofortige Vollziehung

Urteil | 4. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erteilung während angeordneter Sperrfrist

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Nachweis des Zugangs von Ermahnung und Verwarnung, Heilung von Zustellungsmängeln, Begleichen der Kostenrechnung als Indiz für tatsächlichen Zugang

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Beseitigung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheids durch Wiederaufnahmeanordnung und Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, Folgen für die an den Bußgeldbescheid anknüpfenden Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Offene Erfolgsaussichten (Reine) Interessenabwägung

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems, wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde, Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.