Europarecht

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

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Medizinrecht

Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig ohne vorherige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens, Feststellung der Alkoholabhängigkeit durch Bezirkskrankenhaus

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums – einstweiliger Rechtsschutz

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Medizinrecht

Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig ohne vorherige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens, Feststellung der Alkoholabhängigkeit durch Bezirkskrankenhaus

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzverfahren

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe

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