fahrerlaubnis Archive | Seite 90 von 175 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann – hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG – offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält Monatsfrist nicht offen

Urteil | 8. Juli 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 5. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 4. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression

Urteil | 4. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach früherer Alkoholabhängigkeit

Urteil | 4. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Urteil | 2. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Urteil | 2. Juli 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz langjähriger Anfallsfreiheit bei Einnahme hochdosierter Antiepileptika

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.