Fahrerlaubnisbehörde Archive | Seite 10 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Fahreignung, Arzt, Vollziehung, Beschwerde, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Revision, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Cannabiskonsum, Gutachten, aufschiebende Wirkung, Antrag auf Zulassung der Berufung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der FE, Alkoholabhängigkeit, Vorgelegtes Gutachten, Verletzung der Mitwirkungspflicht

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von verordnetem Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg, Ungeeignetheit nicht feststehend, medizinische Indikation der Cannabis-Therapie nicht widerlegt, materielle Beweislast bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems, wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde, Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 23. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 23. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Entzug der Fahrerlaubnis, Führen eines Kfz unter kumulativer Wirkung von Cannabis und Alkohol, Mischkonsum, Entfallen der Fahreignung, ohne dass es auf das weitere selbständige Merkmal des fehlenden Trennungsvermögen ankommt, Keine weitere Aufklärungsmaßnahme wie Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erforderlich, Abweichende obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NRW v. 14.11.2019), Hilfsweise allgemeine Interessenabwägung, die zu Lasten des Antragstellers ausfällt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.