Fahrerlaubnisbehörde Archive | Seite 8 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten

Urteil | 27. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Urteil | 13. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten Gutachtens, Fahrt mit einem Fahrrad und 1, 84 Promille, behaupteter Verzicht auf das Gutachten seitens der Behörde, Zeitablauf von 2,5 Jahren zwischen Nichtvorlage und Entziehung;

Urteil | 29. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, Besitz von Amphetamin und Cannabis, Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, Ermessensausübung, nachträgliche Vorlage von Urinscreenings

Urteil | 29. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ermessensausfalls

Urteil | 14. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 14. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.