fahrlässigkeit Archive | Seite 12 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verlust der Haftungsfreistellung eines Mietvertrages bei Verkehrsunfall nach Ablenkung durch Infotainmentsystem bei hoher Geschwindigkeit

Urteil | 27. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Haftungsprivileg i.S.d. §§ 104 ff. SGB VII aufgrund grober Fahrlässigkeit

Urteil | 25. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

Urteil | 25. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz

Urteil | 21. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung

Urteil | 13. April 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Schmerzen, Beschaffenheit, Ermessen, Verletzung, Mangel, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Verunstaltung, Feststellung, Zustimmung, Technik, Verfahren, Zeitpunkt, berechtigtes Interesse, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts

Urteil | 28. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid – grobes Verschulden

Urteil | 7. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Regress gegen einen Soldaten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.