Sozialrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung

mehr lesen

Baurecht

Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau nicht anwendbar (Kramertunnel)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat

mehr lesen

Sozialrecht

Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld

mehr lesen

Medizinrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Verbrennen der Fußsohlen eines Kindes durch Betreten einer aufgeheizten Metallrampe am Badesee

mehr lesen