Verkehrsrecht

Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des “Fahrens”

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Verkehrsrecht

Rücksichtnahmepflicht des Radfahrers auf Fußgänger

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Verkehrsrecht

Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis unter Verwertung eines psychiatrischen Gutachtens aus einem früheren Strafverfahren

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