Strafrecht

Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung

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Verkehrsrecht

Fahrtkostenabgeltung nach dem Baurahmentarifvertrag

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Verkehrsrecht

Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils – Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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IT- und Medienrecht

Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

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Verwaltungsrecht

Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenerstattung und Verpflegungszuschuss nach Baurahmentarifvertrag bei Fahrt zur Baustelle mit dem Fahrrad

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Verkehrsrecht

Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg

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