Verkehrsrecht

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs mit mehr als 1,6 (1,87) ‰;, Fahrrad, Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung, Eintragung der Aberkennung nur durch zuständige Behörde des Mitgliedstaats des ordentlichen Wohnsitzes

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Verkehrsrecht

Eilverfahren, Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, Fahrräder, Fahrradfahrt mit 1, 81 Promille, rechtskräftiger Strafbefehl, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens

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Arbeitsrecht

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle

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Verkehrsrecht

Haftungsquote bei Kollision von Motorrad und Fahrrad

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße vorbeifahrenden Rennradfahrers

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Verkehrsrecht

Betriebsgefahr, Gehweg, Haftung, Schadensereignis, Halter, Notwendigkeit, Kraftfahrzeug, Voraussetzungen, Rechtsauffassung, Inanspruchnahme, Annahme, Betrieb, Garage, Vergleich, dritte Person, durch Dritte

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer – Sattelunterseite

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer – Sattelunterseite

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