fahrrad Archive | Seite 3 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Fahrradfahrt mit einer BAK von mehr als 1, 6 Promille, Nachvollziehbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unzureichend

Urteil | 23. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise – Laufradschnellspanner

Urteil | 15. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Urteil | 23. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – Straftat von erheblicher Bedeutung – Negativprognose

Urteil | 23. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – Straftat von erheblicher Bedeutung – Negativprognose

Urteil | 7. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, Teilnahme am Straßenverkehr mit 2, 3 Promille mit dem Fahrrad bislang nicht nachgewiesen, unzureichende Feststellungen im Gutachten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.