Verkehrsrecht

Gutachtenverwertung bei Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Europarecht

Zu den Voraussetzungen der Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Fahrzeugs

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (“kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke”)

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst – Ablehnung – Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw – anderer Streitgegenstand – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides – fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Teilhabe am Arbeitsleben

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen

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Medizinrecht

Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten

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Insolvenzrecht

Antrag auf Durchführung einer Austauschpfändung

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Arbeitsrecht

Erstattung von Reisekosten bei besonderem dienstlichen Anlass

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