Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen – Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage – fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen – kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht – Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt – Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei gleichzeitig vorhandenem Personenkraftwagen

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Entfernungspauschale

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Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

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Arbeitsrecht

Fortbildungskosten – Transparenz – Bereicherungsanspruch

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige – keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

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Steuerrecht

(Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)

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Familienrecht

Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind keine außergewöhnliche Belastung- Gleichklang von Steuer- und Sozialrecht

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