Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Sozialrecht

Fahrtkosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

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Familienrecht

Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten

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