Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Zugang zum Gericht – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung – Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Steuerrecht

(Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist – Rechtsschutzgewährende Auslegung – Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf “schlichte” Änderung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

mehr lesen

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit – Betriebseinnahmen von unter 400 Euro – Abzug von Betriebsausgaben – Leasingraten für Firmenfahrzeug – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit – Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)

mehr lesen

Steuerrecht

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

mehr lesen

Steuerrecht

Auswärtstätigkeit im Ausland – Werbungskostenabzug – Abgrenzung zwischen lediglich “vorübergehender” Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort

mehr lesen