Baurecht

Vorausleistung für einen Straßenausbaubeitrag – Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

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Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

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Baurecht

Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger

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Baurecht

Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung

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