Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV – verwirkte Fahrverbotsdauer

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Strafrecht

Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung – Standardisiertes Messverfahren

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Baurecht

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge – Luftreinhalteplan Düsseldorf

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage

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