Medizinrecht

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich Überholmanövers

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Baurecht

Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

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Baurecht

Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

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Strafrecht

Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

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Strafrecht

Fahrverbot, Geschwindigkeit, Messprotokoll, Messverfahren, Messung

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