Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholproblematik) – einstweiliger Rechtsschutz

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Baurecht

Änderung des Luftreinhalteplans – Bewertung von Fahrverboten

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Baurecht

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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