Fahrverbot Archive | Seite 9 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage

Urteil | 17. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

Urteil | 16. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Urteil | 22. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung seiner Fahrlehrererlaubnis

Urteil | 13. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

Urteil | 2. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

Urteil | 31. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls

Urteil | 17. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.