Europarecht

Rückabwicklung des Kaufs eines Audi A7 mit Motor des Typs CGQB

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes E 350 Blue Tec)

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz B 180 CDI)

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Steuerrecht

Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Anspruch, Pflichtverletzung, Herausgabe, Schaden, Zahlung, Bestimmung, Klage, Kaufpreiszahlung, Gesamtschuldner, Antragsteller, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, besonderer Gerichtsstand

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Strafrecht

rechtswidrige Begutachtensaufforderung, Zusammenhang der Straftaten mit dem Straßenverkehr bzw. mit der Kraftfahreignung nicht dargestellt, Ermessensfehler, unbestimmte Anordnung, falsche Rechtsgrundlage

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