Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung
Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung
Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender Fahrzeugnutzung; Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Markenbeschwerdeverfahren – „i-Twin/B TWIN (Unions-Wort-Bildmarke) /B‘TWIN (IR-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens
