Europarecht

Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen Verkehrsraum nicht genehmigte Fahrzeuge

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt

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Europarecht

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der „Stoffgleichheit“; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

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Europarecht

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)

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Europarecht

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

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Europarecht

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

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Europarecht

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: VW Tiguan 2.0 l TDI)

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