fahrzeug Archive | Seite 181 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Toll 4 Europe“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 14. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Manipulation

Urteil | 14. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der Adhoc-Mitteilung im Rahmen des sogenannten „Diesel-Skandals“

Urteil | 14. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei VW Touareg (kein Motor des Typs EA 189)

Urteil | 14. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung eines Verwaltungsakts

Urteil | 13. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal – kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Darlegungslast der Unzulässigkeit einer Motorsteuerungsoftware

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.