Europarecht

Zum Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Neuwagenkauf

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Strafrecht

Serienbetrug: Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit und Tatmehrheit; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit

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Steuerrecht

Widerruf der Kfz-Zulassung wegen Steuerrückständen

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Europarecht

Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs

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Verkehrsrecht

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

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