Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DRIVE & TRACK“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags

mehr lesen

Europarecht

Energieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GSG-PDR“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg

mehr lesen

Erbrecht

Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

mehr lesen