fahrzeug Archive | Seite 346 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Urteil | 20. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

Urteil | 19. März 2014

Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren – Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter – Bemessung der Entschädigung nach Monaten – Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

Urteil | 27. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes – Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung – Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung

Urteil | 18. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme

Urteil | 12. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anfügen einer Autoscheibe an ein Anschlusselement“ (europäisches Patent) – zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter Fassung des Patents – Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten Verteidigung – Präklusion nicht ausgeschlossen

Urteil | 6. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens – Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls

Urteil | 6. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.