fahrzeug Archive | Seite 353 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

Urteil | 26. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung – Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Urteil | 25. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

Urteil | 21. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH – Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Urteil | 20. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar – Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Urteil | 19. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TWINFUEL“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 19. März 2013

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung

Urteil | 13. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.