Europarecht

Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil

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Strafrecht

Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur

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Strafrecht

Hehlerei: Nicht vollendete Vortat

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Europarecht

Rennsportfahrzeug als “Beförderungsmittel” im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung – Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit – Betriebsratsanhörung

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