fahrzeug Archive | Seite 369 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht

Urteil | 13. Juli 2011

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

Urteil | 6. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

Urteil | 6. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens – Anordnung einer Nachtragsverteilung – Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens – Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts – vereinfachtes Insolvenzverfahren

Urteil | 1. Juli 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

Urteil | 30. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Urteil | 30. Juni 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot – zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers

Urteil | 29. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.