fahrzeug Archive | Seite 54 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Berufung, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft, Leistung, Feststellung, Software, Anspruch, Beweislast, Haftung, Tatsachenbehauptung, Darlegungslast, Arglist, Darlegungs und Beweislast, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision

Urteil | 16. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Verfahrensfehler, Fahrzeug, Hinweisbeschluss, Anforderungen, Verwendung, Manipulation, Schriftsatz, Vorbringen, Emissionen, Bezugnahme, Zusammenhang, Verweis, Vortrag, ins Blaue hinein

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Sachmangel, untersagung, Widerruf, Unfall, Geschwindigkeit, Kommission, Software, Vorrichtung, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, arglistiges Verschweigen

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM 651

Urteil | 14. Juli 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 517/21

Urteil | 14. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marke, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Sittenwidrigkeit, betrug, Zeitpunkt, Kilometerstand, Feststellung, Grenzwerte, Kraftfahrt-Bundesamt, Betriebsuntersagung, Zug um Zug, wichtiger Umstand

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.