Europarecht

Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189

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Verkehrsrecht

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges – Ersatzfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Haftung, Schadensersatzanspruch, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeugschaden, Streitwert, Versicherung, Versicherer, Totalschaden, Restwert, Rechtsanwaltskosten, Rechtsverfolgung, Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Europarecht

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers – Hyundai-Grauimport

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Europarecht

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers – Hyundai-Grauimport

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Steuerrecht

Gerichtsbescheid, verkehrsrechtliche Anordnung, Außerbetriebsetzung eines Kfz, fehlende Haftpflichtversicherung, Erledigung der Grundverfügung, nicht der Kostenentscheidung, Kostenentscheidung rechtmäßig, Halter, Veranlasser der Kosten

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Wirksamkeit, Absenkung, Genehmigungsverfahren, Betrug, Zeitpunkt, Pkw, Berufungsverfahren, Beweislast, Zug um Zug, kein Anspruch, Darlegungs und Beweislast

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