Europarecht

Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Bescheid, Marke, Kaufpreis, Sachmangel, Berufung, Annahmeverzug, Aufhebung, Pkw, Zeitpunkt, Betriebsuntersagung, Zug um Zug, zwei Wochen, drei Jahre

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Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aufgrund Verlustes eines Rades nach Reifenwechsel; kein Ersatz merkantilen Minderwerts bei Beschädigung eines Unikats

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Vitronic, Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, ausreichende Ermittlungen, Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig, keine Unbestimmtheit der Auflage, Zwangsgeldandrohung teilweise rechtswidrig, Interessenabwägung

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Baurecht

Klage gegen Untersagung der Nutzung eines unbebauten Grundstücks als Stellplatz

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Europarecht

Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz V 250 d)

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Europarecht

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs

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Europarecht

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden Nutzungsvorteils; neuer Vortrag zur zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Berufungsinstanz

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Europarecht

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates

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