Verwaltungsrecht

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester Humanmedizin – 1. klinisches Fachsemester – im Wintersemester 2021/202

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Arbeitsrecht

Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Baurecht

Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von 20 l je Bewohner je zwei Wochen, satzungsrechtliche Mindestvolumenregelung im Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung zulässig, Verletzung des Äquivalenzprinzips, verneint, Vermutung des Anfallens von Abfällen zur Beseitigung bei gewerblicher bzw. freiberuflicher Tätigkeit nicht widerlegt, Begriff des Bewohners in der Abfallwirtschaftssatzung, intendiertes Ermessen

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Arbeitsrecht

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen

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Verwaltungsrecht

Kein Kapazitätsverschaffungsanspruch für Studiengang Medizin

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung, keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, fehlende Unterlagen, Betriebsbeschreibung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßiges Nutzungsverbot mangels offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit

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