Europarecht

Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten

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Baurecht

Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung” – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

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Versicherungsrecht

Unschädlicher Fehler in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG aF bei Angabe einer zu langen Widerspruchsfrist

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Baurecht

Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften nur bei atypischer Situation

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Verwaltungsrecht

Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Prüfungsunfähigkeit

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