Arbeitsrecht

Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

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Steuerrecht

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – Zweitstudium – Anforderungen an einen besonderen Härtefall

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge

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Arbeitsrecht

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

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