Arbeitsrecht

Auszahlung von auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenem Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn – Auslegung von § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau

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IT- und Medienrecht

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

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IT- und Medienrecht

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

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Steuerrecht

Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern

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Sozialrecht

Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der versorgungsmedizinischen Grundsätzen in Ausnahmefällen zulässig

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