Fallzahl Archive | Seite 14 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses – Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen

Urteil | 15. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsregelung – Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs – Übergangsregelung – Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005

Urteil | 25. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag – Härtefall – Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz – Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

Urteil | 19. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Regelleistungsvolumen – Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten – Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente – Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen – Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

Urteil | 17. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Anerkennung als Aufbaupraxis – Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis – Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren – Vorliegen eines Härtefalls

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 31/12 R

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 33/12 R

Urteil | 5. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der Bemessung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina durch Bildung fallwertbezogener Untergruppen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.