Fallzahl Archive | Seite 16 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 19/10 R

Urteil | 8. Dezember 2010

Vertragsärztliche Versorgung – kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis – Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs – Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung – gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärzte – Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004

Urteil | 18. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 28/09 R

Urteil | 18. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 16/09 R

Urteil | 18. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Honorarverteilungsvertrag – Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen – Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses – Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelung – Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz – Anfangs- und Erprobungsregelungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.