Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen

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Familienrecht

Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren

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Familienrecht

Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverfahren: Anforderungen  an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der “kleinen Sicherungshaft”

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Familienrecht

Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes

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Familienrecht

Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika – mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG – Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zwangsbehandlungen von Amts wegen zu berücksichtigen

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