Europarecht

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

mehr lesen

Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung

mehr lesen

Steuerrecht

Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot

mehr lesen

Strafrecht

Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Europarecht

Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen

mehr lesen

Familienrecht

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

mehr lesen

Familienrecht

Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

mehr lesen