Strafrecht

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung (Asyl – Sierra Leone)

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Verwaltungsrecht

keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

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Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg – sowjetische Kommandanturaufsicht – Geburt in der Internierung – Aufhebung der Kommandanturaufsicht – spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion – Anschlussgewahrsam – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts – atomare Strahlung – internierungseigentümliche Verhältnisse – fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG – Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von ausländischem Recht – Überprüfung bei Aufklärungsrüge – Zurückverweisung)

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie mit kleinen Kindern

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

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