Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich – maximaler Bewilligungszeitraum – Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege – Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht

mehr lesen

Steuerrecht

Gemischt genutztes Arbeitszimmer – Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeiten für die EPPF in Deutschland

mehr lesen

Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat – Offensichtlich unbegründeter Antrag

mehr lesen

Europarecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Berücksichtigung familiärer Bindungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats “von”; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung – Landgut A. Borsig

mehr lesen