Sozialrecht

Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze – Ausschluss – Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Gesamt-GdB – Finalitätsprinzip – Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung – anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden – Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c – juxtakortikales Chondrosarkom

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs

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Familienrecht

Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

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IT- und Medienrecht

Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung

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Steuerrecht

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers – Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person – Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses – Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen

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Familienrecht

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

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